Zu § 2 Z 5:

Der Zusatz, dass „In-Bestand-Gabe“ auch einen Vertrag über den Erwerb eines Bestandrechts an einem zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuerndem Gebäude umfasst, sollte gestrichen werden. Wie oben zu § 1 ausgeführt, sollte sich der Gesetzesentwurf an den Begriffen des österreichischen Zivilrechts orientieren. Von dem Begriff „In-Bestand-Gabe“ ist jeder Bestandvertrag umfasst; daher auch ein Bestandvertrag an einem zu errichtendem oder durchgreifen zu erneuerndem Gebäude.



Im Zusammenhang mit Bestandrechten werden gewisse Konstellationen nicht geregelt. Ein bestehendes Bestandrecht kann nämlich auch selbst Gegenstand des Rechtsverkehrs sein, zB Abtretung des Bestandrechts, Eintritt in ein Bestandsverhältnis gemäß § 14 MRG, Vertragsübernahme etc. Für diese Fälle sollte klargestellt werden, ob ein Energieausweis vorzulegen ist oder nicht. Aus Sicht der WKÖ sollte für diese Fälle keine Vorlagepflicht normiert werden, da kein neues Bestandrecht begründet wird und insoweit die RL keine Vorlagepflicht normiert. Weiters kann der Bestandgeber Abtretungen, Mietrechtseintritte etc nicht beeinflussen, sodass ihm daraus auch keine Verpflichtungen treffen sollten.



Weiters sollte die Z 5 dahingehend präzisiert werden, dass kurzfristige Vermietungen, wie sie insbesondere im Tourismusgewerbe üblich sind, ausgenommen werden. Die entsprechenden Anmerkungen in den EB erscheinen dafür nicht ausreichend.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/ME/ME_00306_25/fnameorig_047147.html