Amy, if the authors he allegedly stole from lodged a complaint, we would not need the "Public interest"-vehicle for criminal prosecutions, that's the "problem" ...

Aus einem Artikel in der SZ:  

Experten halten es für möglich, dass das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft in Hof gegen Guttenberg eingeleitet hat, in ein paar Monaten eingestellt wird. "Wenn er Glück hat, kommt er aus der Sache raus, ohne dass ihm etwas passiert", sagt ein Jurist, der mit dem Fall vertraut ist. Ermöglichen könnte das Paragraph 153a der Strafprozessordnung, der es erlaubt, auf ein Gerichtsverfahren zu verzichten und dem Beschuldigten lediglich Auflagen zu erteilen, beispielsweise eine Entschuldigung und Geldzahlung an Betroffene oder an gemeinnützige Organisationen. Im Falle Guttenbergs wäre denkbar, dass er sich persönlich bei den Autoren entschuldigt, bei denen er abgeschrieben hat, vielleicht noch verbunden mit einer kleinen Entschädigung.

Bisher hat offenbar keiner der Autoren eine Anzeige gegen Guttenberg gestellt. ... Zwar liegen der Staatsanwaltschaft etwa 100 Strafanzeigen vor. Sie stammen aber von Bürgern, die nicht direkt betroffen, sondern einfach empört sind über das Vorgehen des Politikers.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-0...
... "Mittlerweile liegen über 100 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen vor", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib. ...


Isn't this already public interest ?

Wurden die Autoren von denen er kopiert hat eigentlich informiert?

Die Frage in #3 habe ich mir auch gestellt. Wie definiert sich denn öffentliches Interesse?

Das hat etwas mit Gemeinwohl zu tun - als Abgrenzung von privatem Interesse. Ist aber kein genau definierter Rechtsbegriff. Er kommt - glaube ich - aus dem Verwaltungsrecht und dem Strafrecht. Also bei Verbrechen gibt es immer ein ö.I.

Eine interessierte Öffentlichkeit macht aber noch kein öffentlices Interesse aus.

"In der Regel liegt "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung " vor, wenn die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört wird dem/der Verletzten wegen persönlicher Beziehungen zum Täter eine Privatklage nicht zugemutet werden kann."

Irgendwo im Netz gefunden, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit; scheint aber, wenn ich meinen arg verschütteten Erinnerungen an Strafprozeßrecht trauen darf, schon "irgendwie" zu stimmen ...

Isn't it in the public interest that someone got such a significant position, as an official representative of the national interest, under false pretenses, and is therefore presumably not only less knowledgeable and less intelligent, but also less honest than he first appeared?

Did he not have to get a security clearance to get such a high-up job, and if so, didn't he ever have to sign anything that said all the information he had provided about his background was true and correct? Perhaps even under oath, and if so, wouldn't that open him to a perjury charge?

ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört

Und das ist nicht der Fall?? Man darf also in einem öffentlichen Amt plagiieren, betrügen und lügen, und das kommt dem Recht nicht weiter in die Quere und hat die Bürger nicht weiter zu interessieren? Na prima.

(Obwohl: wenn man das streng auslegt, gäb's vermutlich keine Politiker mehr. Aber ich denke schon, dass es hier um mehr geht als die üblichen Wahllügen)

Minister ist er wohl nicht geworden, weil er einen Doktortitel hatte. Nachweislich betrogen zu haben, ist leider auch kein Grund, nicht in hohe Positionen zu kommen. Allerdings ist es meiner Meinung nach relevant, daß er mit Abgabe der Dissertation schriftlich bestätigt hat, daß er keine Hilfsmittel verwendet hat, als die in der Arbeit angegebenen.

In der SZ ist heute auf Seite Drei ein langer Artikel über seinen Doktorvater. Der tut mir wirklich leid. Wirklich ein honoriger Mensch - er ist wirklich tief getroffen von der Sache.

"Unter Betrug versteht man

* im strafrechtlichen Sinn ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in rechtswidriger Bereicherungsabsicht das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so irreführt, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt, d. h. materiellen Schaden zufügt.

* im nichtstrafrechtlichen Sinn eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, die nicht auf einen Vermögensvorteil abzielt und damit eine strafrechtlich gesehen irrelevante Form des Betrugs ist (zur Abgrenzung auch als "Betrügerei" bezeichnet). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Täter dabei keine anderen strafbaren Delikte begeht. Motive hierfür sind oft immaterielle Werte wie wissenschaftlicher Ruhm; eine Bestrafung hat allenfalls außergerichtlich zu erfolgen." (Wikipedia)

K.T. zu Guttenberg hat keinen Betrug im strafrechtlichen Sinn begangen; er hat sich moralisch schuldig gemacht.

Dem Vernehmen nach soll das Gutachten der Universität Bayreuth für ihn vernichtend ausfallen; er soll versuchen, dessen Veröffentlichung zu verhindern. Die Uni Bayreuth beharrt darauf, das Gutachten auf jeden Fall der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich meine, diese Abrechnung seiner Alma Mater mit dem einstigen Strahlemann ist für diesen schon Strafe genug. Diesen Makel wird er nicht mehr von seiner Weste tilgen können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1...

@hm--us #8: Nein, mußte er nicht, das ist in der Promotionsordnung der Uni Bayreuth nicht vorgesehen. Er mußte nur sein "Ehrenwort" abgeben, das ist juristisch kein Meineid.

Weiter ist zu unterscheiden zwischen Zivilrecht und Strafrecht. Die Autoren bei denen er abgeschrieben hat, haben zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz, falls KTG mit seiner Dissertationsschrift Gewinn erzielt hat. Dafür ist aber nicht der Staatsanwalt zuständig, das müssen die gegebenenfalls Geschädigten selbst einklagen. Das ist wohl ein Unterschied zwischen dem deutschen Rechtssytem und dem amerikanischen. Da, wie gesagt, kein Meineid vorliegt sehe ich im Moment nur einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz. Ich bin weder Jurist noch kenne ich den Fall oder vergleichbare Fälle, aber wenn der Staatsanwalt ein "öffentliches Interesse" verneint, wird es wahrscheinlich eine Geldbuße zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung geben.

No, you misunderstand: my point is that to get a top government job he must have gotten a security clearance, and that normally involves a background check and a lot of vetting, and probably even some interrogation by the security services. I would think it might have involved signing something like a security agreement, not only promising not to reveal official secrets, but also affirming that the information he provided about himself is true. Formally swearing he's not lying on his job application, essentially, because the job is sensitive with regard to national security.

But maybe not.

"probably even some interrogation by the security services" - fifth degree ...

Ein erschlichener Doktortitel hat mit nationaler Sicherheit so viel oder wenig zu tun wie eine schwarzarbeitende mexikanische oder polnische Putzfrau ;-)

Ich bin kein Jurist, aber ich verstehe nicht ganz, wieso diese Geschichte strafrechtliche Konsequenzen haben sollte. Herr Guttenberg hat gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und gegen die Promotionsordnung seiner Fakultät verstoßen und wurde dafür zu Recht mit der Aberkennung der Doktorwürde bestraft. Er hat, wenn auch sehr spät, auch die angemessene politische Reaktion gezeigt und ist zurückgetreten. Aber wieso sollte die Affäre juristische Konsequenzen haben? Ein Fußballer, der foult, wird ja auch nach den Fußballregeln bestraft (beispielsweise mit einer gelben oder roten Karte) und nicht vor den Kadi gezerrt...

RE1, es geht bei Herrn Guttenberg nicht nur um die wissenschaftliche Leistung oder Nichtleistung.
Die ist erledigt mit dem Entzug der Doktorwürde.
Es geht jetzt um den Verstoß gegen das Urheberrecht. Das ist Diebstahl geistigen Eigentums und dieser Diebstahl ist strafbar.
Zum Beispiel darf man ja auch nicht einfach ein Gedicht (zum Beispiel hier im Forum) veröffentlichen, dass man nicht selbst geschrieben hat. Denn das Gedicht ist das geistige Eigentum des Autors, zumindest solange, bis das Copyright ausläuft. Erst dann ist der Text "gemeinfrei" und darf von jedem verwendet werden.
Vermutlich wird Guttenberg allerdings maximal eine kleine Entschädigungszahlung leisten und sich bei den Autoren entschuldigen müssen, schwere Konsequenzen wird das kaum haben. Trotzdem ist es eine strafbare Handlung. Und da Anzeige erstattet worden ist, muss die Staatsanwaltschaft dem nachgehen.

In deinem Beispiel Sport könnte vielleicht Doping mit illegalen Drogen ein ähnlicher Fall sein:
Das kann nicht nur mit einer Sperre durch den Sportverband bestraft werden. Der Besitz von Drogen kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Dann hätte dieses Doping einerseits sportliche, aber eben auch juristische Konsequenzen.
Oder bei einem schweren Foul könnte auch eine Körperverletzung vorliegen, wegen der die Staatsanwaltschaft ermitteln und klagen könnte. Normalerweise werden Fußballer wegen eines Fouls nicht angezeigt und es wird nicht ermittelt. Wenn etwas zur Anzeige gebracht würde, dann könnte auch da ein juristisches Verfahren eingeleitet werden.

Die Aberkennung eines Doktortitels stellt keine Strafe dar. Damit wird schließlich nur der Zustand wieder hergestellt, der vor dem Erbringen der ungenügenden Prüfungsleistung gegeben war.

Wer zu spät reagiert, reagiert auch nicht angemessen.

Strafrechtlich ist wahrscheinlich wirklich nicht viel zu holen.
Aber den angerichteten Schaden würde ich ungefähr so taxieren:
Angenommen, es gibt 500.000 Promovierte in Deutschland und jede(r) von ihnen fühlt sich für 1 Euro dadurch beleidigt, dass Herr Guttenberg unberechtigt einen Dr.-Titel führt, dann beträgt der Schaden durch seine unberechtigte Promotion 500.000 Euro. Und diese Größenordnung finde ich überhaupt nicht unangemessen für das, was er angerichtet hat.

@hm -- us (#13): Er war ja kein Beamter oder Soldat, sondern gewählter Abgeordneter und Bundesminister. Die werden keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen (siehe Sicherheitsüberprüfungsgesetz §2 Abs. 3 Z 1), sonst würde man ja letztendlich die Souveränität des Wählers in Frage stellen.

Man muss bei einer deutschen Sicherheitsüberprüfung übrigens auch die Schummelfreiheit seiner Bildungsabschlüsse nicht beeiden ;-)
Nur den Zeitraum der Ausbildung und die Adresse der Bildungseinrichtung muss man korrekt angeben, damit die netten Herren vom MAD das auch schön kontrollieren können.

Zu den Hintergründen gibt es hier http://www.forschungsmafia.de/blog/2011/02/24... eine recht interessante Ansicht; ich halte die Uni und den Doktorvater für nicht unschuldig (wie kann man das einfach durchwinken??), deshalb verstehe ich deren Standpunkt jetzt überhaupt nicht mehr.

Aber nun ja, ich bin ja auch nur ein einfacher Schrauber mit Bindestrich, bei uns ist der Anteil der Literaturrecherche (glücklicherweise) gering bei Doktorarbeiten, der Rest wird gemessen und aufgebaut und ausgewertet (sicher ein weites Gebiet für Fehler und 'Anpassung der Ergebnisse', aber zumindest abzugekupfern gibt es wenig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kasper#P...

"Obwohl kein Geschädigter gegen Kasper Strafanzeige erstattet hatte, berief sich die Staatsanwaltschaft auf ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, da Kasper ein hohes Amt bekleidete."

Wieso ist das bei Guttenberg nun nicht so???

Es ist ja noch nicht so. Es kann aber sein. Das Gericht hat noch nicht entschieden.

Ja, man darf noch hoffen ...

Man? - Er ;-)

Müssen wir jetzt alle ebenfalls Strafanzeige stellen, um unser öffentliches Interesse zu bekunden ?

Würde das juristisch bzw. gerichtlich überhaupt in Erwägung gezogen werden ?

@no me bré (#25): Nein und nein. Wie schon in #6 und #7 erklärt bedeutet "öffentliches Interesse" nicht ob "die Öffentlichkeit interessiert ist", sondern ob die Straftat tatsächlich den allgemeinen Rechtsfrieden gestört hat.

Ob dies der Fall ist, darüber kann man trefflich streiten, aber die Staatsanwaltschaft wollte mit der Frage nach dem "öffentliches Interesse" sicher keine Beliebtheitswahl nach Dschungelcamp-Manier starten ;-)

KTzG muss also keine Spinnen essen und sich mit Asseln überschütten lassen?

Why, was that the medieval punishment for plagiarism or what?

Nein, man raunt sich in den Gassen und Korridoren zu, dass dergleichen im sogenannten Dschungelcamp erfolge. Hierbei handelt es sich um ein Konzept des kontemporären Rundfunks, mit welchen man auch D-Prominente verwerten kann, ohne dass alles gleich wegzappt.

Im Mittelalter hätte man das anders gelöst, z. B. hätte KTzG eventuell eine kleine Fehde entfesselt. St. Columba gibt den urheberrechtlichen Präzedenzfall vor: http://de.wikipedia.org/wiki/Columban_von_Ion...

The Andreas Kasper case provides an interesting precedent. There was a public interest and he was therefore prosecuted because he held high office? You can't get an awful lot higher than the Minister for Defense, can you?

Der Posten des Verteidigungsministers gilt als der traditionelle Schleudersitz in jedem Kabinett und ist so gesehen wohl der Ressorts angesehenstes nicht - es gehört fast schon zum guten Ton, dass ein Verteidigungsminister irgendwann wegen irgendwas zurücktritt. Von 14 Amtsvorgängern des gegenwärtigen Amtsinhabers sind acht aus den unterschiedlichsten Gründen zurückgetreten, wenn ich da jetzt richtig mitgezählt habe.

Sonst würde ich SD3 aber zustimmen.

@ Selima:
Na, ich weiß nicht! Der Doktorvater als Opfer? Er muss sich wohl zunächst an die eigene Nase fassen und mal die Vorgänge an seinem Lehrstuhl überprüfen. Wie sorgfältig kann er denn gearbeitet haben, wenn ein so krasses Plagiat mit Bestnote bewertet wurde?

Weil er mit seinen Seminaristen und Doktoranden einen sehr persönlichen Umgang pflegte. Die Doktoranden kamen alle paar Monate in sein Reihenhäuschen zum Vortrag, anschließend gab's Kaffee und einen Spaziergang. Der Artikel in der SZ deutet an, daß er womöglich die schriftliche Ausgabe nicht sehr sorgfältig geprüft habe, es wurde ja alles schon mündlich vorgetragen.

Re #33: Von den Vorträgen auf Form und Inhalt der 600-Seiten-Arbeit zu schließen, halte ich nicht für sehr wissenschaftlich. Und präsentieren kann er ja, der Guttenberg.

So eine Arbeit wird doch nicht nur von einem Professor beurteilt, oder? Musste da nicht noch mindestens ein anderer Gutachter Stellung nehmen?
Außerdem war der Doktorvater schon eher ein Großvater, der hat wohl einfach auch nicht damit gerechnet, dass der junge Herr von und zu ihn derart über den Tisch zieht. Und Google (oder überhaupt die Möglichkeiten des Internets) dürfte ihm auch eher fremd sein. Möglicherweise waren genau das die Gründe, warum er als Doktorvater gewählt wurde?
Ein bißchen ist die Sache vielleicht auch dem Fach geschuldet: Anders als in den Naturwissenschaften, kann man bei der Juristerei meistens keine nachvollziehbaren Experimente beschreiben. Und wenn dann das Thema noch wenig Möglichkeiten zur konkreten Interpretation (z.B. von Gesetzestexten) bietet, dann kommt halt manchmal nur ein wolkiges Geschwafel heraus. Soetwas dann aber mit summa cum laude zu beurteilen - bleibt mir auch nach dem SZ-Artikel unverständlich.

OT (somewhat): Could someone please explain what under German law one's Persönlichkeitsrechte are? Thanks!

OT Re #36: Die unten verlinkte Diskussion war interessant. (Da war mir auch der Unterschied zwischen "öffentlichem Interesse" und "Interesse der Öffentlichkeit" nicht bewusst.)
related discussion: Persönlichkeitsrechte Straftäter USA vs. De...

Thank you, Mattes!

mmmh - ob die Welt sich noch weiterdreht wenn Herr v. G. nicht strafrechtlich bestraft wird? Wer weiß, wer weiß... vielleicht bleibt sie aus Entrüstung auch einfach stehen.

Nein, mal im Ernst, haben wir nicht momentan andere Probleme als so was? Bin nun nicht unbedingt ein Guttenberg-Fan, aber ich denke er bekommt momentan einfach eine Aufmerksamkeit, die vollständig unangemessen ist. Und auch negative Aufmerksamkeit ist Aufmerksamkeit. Der Doktortitel wurde aberkannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Medien sollten ihn einfach ignorieren. Das tut viel mehr weh...

Andere Probleme gibt es immer. Kein Grund, in diesem besonders eklatanten Fall die Erschwindelung eines Doktortitels nicht angemessen zu ahnden.

Naja, anodien, wann sollte denn das Ignorieren beginnen? Schließlich erfolgten ja Rücktritt und Untersuchung erst nachdem die Öffentlichkeit sich weigerte, den Fall zu ignorieren.
Die Sache zieht im übrigen Kreise, schon gehört?
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-koch-m...

@Wachtelkönig (#40): Nur um es klarzustellen: juristisch geht es hier nicht um "die Erschwindelung eines Doktortitels", sondern allein um die urheberrechtliche Verletzung der Gebrauchsrechte an den Texten die er kopiert hat.

Leider. Denn ähnlich wie im Link in #20 angemerkt kann ich ebenfalls nicht wirklich glauben das Doktorvater und Fakultät hier die "betrogene Unschuld vom Lande" sein sollen. Aufklärung täte hier sicher gut.

Ich wundere mich ja eigentlich über mich selber, da ich normalerweise da auch viel Wert drauflege und bei meiner eigenen Diplomarbeit sowie als Betreuer einer Diplomarbeit da auch sehr intensiv hinterher war. Aber aus irgendeinem Grund ist mir der Herr vollkommen egal. Es ist richtig, dass sie ihm den Titel aberkannt haben und der Bericht sollte auch veröffentlicht werden, aber das ganze bringt mich nicht zu Rufen der Aufregung. Ich denke eher man sollte den Mann in der medialen Versenkung verschwinden lassen und ignorieren. Das heißt ja nicht, dass im Hintergrund die ermittlungen nicht weiterlaufen sollen, aber letztend lich bekommt er für meinen Geschmack einfach zuviel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die er nicht verdient hat.

Wie schon gesagt, auch negative Aufmerksamkeit ist Aufmerksamkeit, die man später gut nutzen kann. Warum also diese Bühne bieten? Klar, wenn er verurteilt wird, wäre das interessant zu wissen, aber da reicht auch eine kleine Zeitungsnotiz. Menschen, die im medialen Mittelpunkt stehen, tut es m. E. viel mehr weh, wenn die Aufmerksamkeit der Medien und Öffentlichkeit von ihnen weggeht - nicht umsonst versuchen manche "Promis" sich mit irgendwelchen Dummheiten, Aktionen etc. wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

Ich sehe das wie anodien. Wenn die Tat strafrechtlich relevant ist, soll sie entsprechend geahndet werden. Aber der Verlust des Doktorgrades und der medialen Öffentlichkeit trifft einen wie Guttenberg doch viel stärker als eine Geldstrafe. Was mich viel mehr aufregt, sind die Versuche (von Angela Merkel, der Bild-Zeitung und anderen), seine Tat zu bagatellisieren und korrektes wissenschaftliches Arbeiten als irrelevante akademische Erbsenzählerei hinzustellen.

#33 Weil er mit seinen Seminaristen und Doktoranden einen sehr persönlichen Umgang pflegte. Die Doktoranden kamen alle paar Monate in sein Reihenhäuschen zum Vortrag, anschließend gab's Kaffee und einen Spaziergang. Der Artikel in der SZ deutet an, daß er womöglich die schriftliche Ausgabe nicht sehr sorgfältig geprüft habe, es wurde ja alles schon mündlich vorgetragen.

Das ist genau die Art und Weise, wie Seminaristen, Diplomanden und Doktoranden NICHT betreut werden sollten. Ein bisschen professioneller Abstand tut diesen Verhältnissen gut, denn schliesslich muss der Professor/Doktorvater die Arbeiten ja objektiv bewerten. Außerdem sollte man nicht soviele Diplomanden/Doktroranden betreuen, dass man es nicht mehr schafft, deren Arbeiten sorgfältig zu lesen.

Mir tut mir der Doktorvater deshalb überhaupt nicht leid!

Übrigens: Karl-Theodor zu Guttenberg akzeptiert die Veröffentlichung des Gutachtens der Universität Bayreuth über seine teils abgeschriebene Doktorarbeit. (SZ)

Und einer der Plagiierten hat jetzt doch Anzeige erstattet. (AZ)

Jetzt hat es ja wohl die nächste aus der FDP erwischt. Will gar nicht wissen, wie oft das vorkommt.

Immerhin ist diese Affäre ein guter Anlaß für engagierte Zeitgenossen weitere dubiose Doktorarbeiten zu untersuchen. Die, die tatsächlich wissen wollen wie oft das vorkommt, sollten die Schwindler leicht finden können.

...sollten die Schwindler leicht finden können.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/doktortit...

:-)

Es darf nicht wieder heißen "die Großen lässt man laufen". Schließlich haben unzählige 'Raubkopierer' von Musikdateien Strafverfahren angehängt bekommen - keine Bagatelle, wie uns immer gesagt wird.

Diese Raubkopierer dürften aber in der Mehrheit Bürgerliche sein. Bei Adeligen ist das was anderes. Die durften sich das Eigentum anderer über Jahrhunderte ohne zu fragen aneignen, sowas steckt im Blut. Also mildernde Umstände.

Ich danke demütigst für die Aufklärung, BLZ ;-)

Geht das nicht alles ein wenig zu weit?

Der gute Mann, aehh... gute Berg, ist zu recht bestraft mit dem Entzug des Doktortitels. Wird jetzt demnaechst jeder Student, der bei einer Arbeit abschreibt verklagt? Sollen wir die Tueren der Schulen gleich abschliessen, weil die Haelfte der Schueler sich eh' irgendwann mal strafbar macht?

Ich will das Erschleichen des Doktortitels nicht bagatellisieren, aber, wie schon oben gesagt: wo ist das Interesse der Allgemeinheit an der strafrechtlichen Verfolgung dieser Tat? Es ist zwar ein Bruch des Urheberrechts, aber bedenkt bitte, dass Doktoranden die nachweislich einen Ghostwriter beschaeftigen oder schlicht und ergreifend betruegen, nur mit dem Entzug des Titels bestraft werden, nicht aber strafrechtlich belangt werden koennen. Warum ist zu Guttenberg so viel schlimmer?

Jeder Schwarzarbeiter oder deren Kunden schadet die Allgemeinheit um Groessenordnungen mehr. Aber niemand ist elender als die Grossen, wenn sie fallen.

Halte ich für wenig vergleichbar. Jemand, der "nur mal einen Passus" oder bei einer vergleichsweise kurzen Arbeit von jemandem anders abschreibt, hat sich um Längen weniger strafbar gemacht als derjenige, der großflächig aus allen möglichen und unmöglichen Publikationen zusammensammelt.

Und "Ghostwriter" schreiben nicht per se urheberrechtlich geschützte Werke anderer ab. Das ist also ein ganz anderer Casus.

Ich bin der Meinung, daß der Entzug des Titels und der Verlust seiner Ämter bei weitem nicht ausreicht.

Davon mal ganz ab, daß in der RiStBV wohl steht, daß bei jeder Urheberrechtsverletzung das dringende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegeben sei ...

Werden Doktorarbeiten eigentlich zentral im Internet veröffentlicht ?

Ich muss nämlich heute noch dringend ein Skript schreiben:
- lade soviele Doktorarbeiten herunter wie möglich
- vergleiche die Texte auf längere gleiche Passagen
- informiere den Autoren der jeweils neueren Arbeit und bitte um eine großzügige Spende für meine gemeinnützige Arbeit

Muahahahaaaa...

Ein Vergleich mit Schülern, die bei der Klassenarbeit abschreiben, ist schon ziemlich abwegig. Guttenberg hat die Leistung anderer als seine eigene veröffentlicht und daraus Nutzen gezogen. Da spricht man von Diebstahl geistigen Eigentums. Er behauptet ja nach wie vor, keinen Ghostwriter engagiert zu haben - möglicherweise um diesen zu schützen. Insofern könnte eine Strafanzeige zur Wahrheitsfindung beitragen. Das ist ein öffentliches Interesse.

Dazu kommt noch - wie gesagt - dass man gegen einfache Leute, die Musik aus dem Internet runterladen, systematisch strafrechtlich vorgeht. Warten wir's ab, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

@ Bubb, einschlägig bei KTvuzG wäre ja wohl § 106 UrHG. Dazu meint Nr. 261 der RiStBV:

261
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (.... , §§ 106 bis 108 und § 108b des Urheberrechtsgesetzes ...) wird in der Regel zu bejahen sein, wenn eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung vorliegt. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere das Ausmaß der Schutzrechtsverletzung, der eingetretene oder drohende wirtschaftliche Schaden und die vom Täter erstrebte Bereicherung.


Im konkreten Fall dürften aber "das Ausmaß der Schutzrechtsverletzung" nicht im oberen Bereich anzusiedeln sein (er hat ja kein ganzes Werk kopiert), "der eingetretene oder drohende wirtschaftliche Schaden und die vom Täter erstrebte Bereicherung" auf jeden Fall nur marginal sein. Damit könnte die StA das öffentliche Interesse wohl verneinen.

"kein ganzes Werk" - ja, dafür aber viele kleine Teile aus vielen Werken ...

Naja, vermutlich wird's genauso enden. Das öffentliche Interesse wird verneint. Also wie üblich. S. 51 ...

Wie oben gesagt: oeffentliches Interesse ist nicht das selbe wie das Interesse der Oeffentlichkeit. Wobei ich mir noch nicht mal sicher waere, sass sich die vielgeruehmten Oeffentlichkeit bei einer Abstimmung fuer ein Strafverfolgung ausspraeche.

Der Vergleich mit abschreibenden Schuelern ist durchaus passend: es ergeht um die Erschleichung eines Bildungsgrads und wie diese Tat zu bestrafen sei. Dass zu Guttenberg sich diesen durch Plagiat und nicht durch ein Ghostwriter erschlich, ist fuer die moralische oder strafrechtliche Verfolgung doch eher zweitrangig (formale Aspekte mal aussen vor). Wenn sich die Kopierten geschaedigt fuehlen, steht ihnen ja der Zivilklageweg offen.

Raubkopieren (was ich persoenlich tat und auch noch tue, daher kein moralisches Problem) verursacht einen merklichen Schaden fuer jemanden, da sich die Einzeltaten summieren. Welchen "Schaden" richtet denn ein unverdient gefuehrter Doktortitel an? Welcher Strafverfolgung setze ich mich denn aus, wenn ich mich im Urlaub, Herzog Maus zu Hausling nenne und auf etwas besseren Service hoffe? Man muss das nicht dulden, aber auch nicht zum Verbrechen hochstilisieren.

Das Abwägen, ob ein öffentliches Interesse vorliegt, ist mittlerweile hinfällig, s. #47.

Damit kommt es automatisch zur Anklage. Ob die dann per Strafbefehl erledigt wird oder ob der Richter eine Verhandlung anberaumt, ist dann wieder eine andere Frage.

Ha, wenn Herzog Dr. Maus zu Hausling ein skrupelloser Raubkopierer ist, dann müßte man vielleicht auch mal dessen Opus unter die Lupe nehmen!

Es geht bei der Strafbarkeit als solcher erst mal NICHT um den durch die unbefugte Nutzung verursachten Schaden, sondern erst mal nur um die unerlaubte Nutzung.

Es geht AUCH nicht um die Erschleichung eines Bildungsgrads - der unverdient geführte Doktortitel ist bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht das Thema.

Auch der Einsatz eines Geisterschreibers per se führt nicht zur Strafbarkeit.

Und ja, der Schaden für den Einzelnen liegt (zum Glück für den Geschädigten) vermutlich recht niedrig. Da ist der Zivilrechtsweg leider unergiebig.

Aber lassen wir das. Ich fänd es verwunderlich, wenn das strafrechtlich was käme. S. insoweit meine Polemok in 52.

Welchen "Schaden" richtet denn ein unverdient gefuehrter Doktortitel an?

Zum Beispiel den, dass du eine Stelle bekommst, auf der du nichts zu suchen hast. Wo ziehst du denn die Grenze? Wenn Doktererschleichen okay ist, dann auch alle anderen Titel/Abschlüsse? Wenn der Herzchirurg aber tatsächlich nur Installateur ist, kann der Schaden schon immens sein. Da finde ich Raubkopieren von Songs aber wesentlich harmloser.

Vorsicht, Gibson, es geht um zwei unterschiedliche Delikte:

1) Das Erschleichen eines Doktortitels ohne entsprechende wissenschaftliche Leistungen erbracht zu haben (den dadurch angerichteten Schaden hat Emil 14 in 18 grob taxiert).

2) Das Aneignen fremder Texte und so tun als wären es seine eigenen (nur das könnte strafrechtlich relevant sein).

Schon, aber was hat das mit Mauslings Frage und meiner Antwort zu tun?

Pardon, eigentlich nicht viel. Aber das Raubkopieren entspricht nur Punkt 2, dem Zusammenklauen der Pseudodissertation.

Immer noch am Thema vorbei, Wachtelkönig ;) - das Raubkopieren bezieht sich nicht auf KTZG, sondern kommt aus #57 ("einfache Leute, die Musik aus dem Internet runterladen") und wird dann in #60 aufgenommen.

@Gibson: Nur dass es klar ist: Ich finde es nicht OK. Aber man muss doch unterscheiden zwischen dem unberechtigten Fuehren des Titels und dem unqualifizierten Ausueben eines Berufes. Wenn ich mir einen medizinischen Doktor erschleiche und ihn nur benutze, um meine Schwiegereltern zu beeindrucken ("er ist nun Rockmusiker, aber von der Ausbildung her ist er Herzchirurg") , dann ist dies eine Sache. Wenn ich damit eine Stelle als Oberarzt annehme, eine ganz andere.

Zu Guttenberg brauchte seinen Titel nicht als berufliche Qualifikation, auch wenn er von dessen gesellschaftlichen Ansehen profitierte. Ist der Typ wirklich ein besserer Politiker, weil/wenn er einen Doktor hat/hatte/haette?

@B.L.Z. Bubb: Und ja, der Schaden für den Einzelnen liegt (zum Glück für den Geschädigten) vermutlich recht niedrig. Da ist der Zivilrechtsweg leider unergiebig. Warum soll dann die oeffentliche Hand etwas verfolgen, was nur geringen Schaden anrichtet? Auch wenn es uns moralisch entruestet? Wenn der Papst im Laden klaut, dann ist das immer noch eine Bagatellstraftat.

@Wachtelkoenig: Ha, wenn Herzog Dr. Maus zu Hausling ein skrupelloser Raubkopierer ist, dann müßte man vielleicht auch mal dessen Opus unter die Lupe nehmen! Pfff... das haben schon ganz andere versucht! Ich sage nur Peer-Review... ;)

Die zitierte einschlägige Passage des UrHG ist ja wohl eindeutig. Der wichtigste Teil (erster Satz), in dem von "nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung" die Rede ist, ist klar zu bejaen, insbesondere im Vergleich mit abschreibenden Schülern oder 'Raubkopierern' von Musik aus dem Internet. Denn schließlich hat Guttenberg seitenweise abgeschrieben, nicht nur das Ergebnis einer Matheaufgabe, was ohnehin nicht unmittelbar einen Bildungsabschluss zur Folge hat wie eine Doktorarbeit.

Der zweite Satz ist erst recht zu bejaen. Denn "die vom Täter erstrebte Bereicherung" ist nicht nur groß, sondern gigantisch, wie jeder weiß, der die Unterschiede in der Bezahlung von Akademikern mit und ohne Doktortitel kennt und diese auf ein Berufsleben hochrechnet. Da muss man schon sein ganzes Leben lang ununterbrochen raubkopieren, um sich eine vergleichbare Bereicherung zu erschleichen.

@Captain Albern (#56): Werden Doktorarbeiten eigentlich zentral im Internet veröffentlicht ?
Wenn sie elektronisch veröffentlicht wurden, selbstverständlich:
http://www.d-nb.de/
http://www.dart-europe.eu/basic-search.php

magic77wand, lies doch Neutrionos Kommentar in #58. Ob eine Schutzverletzung geringfuegig ist, haengt davon ab:

Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere das Ausmaß der Schutzrechtsverletzung, der eingetretene oder drohende wirtschaftliche Schaden und die vom Täter erstrebte Bereicherung.

Ich stimme voellig mit ihm ueberein: Das Abschreiben einer halben Seite eines Artikels ist in der Tag keine grosse Schutzverletzung, unabhaengig wie verwerflich moralisch. der drohende wirtschaftliche Schaden ist genau 0 und die "erstrebte Bereicherung" ebenfalls minimal. Vergiss nicht, dass zu Guttenberg keine muede Mark mehr Gehalt bekommen hat aufgrund seines Doktortitels und dass ein Abgeordneter oder Verteidigungsminister nicht promoviert haben muss. Und ein groessers "oeffentliches Ansehen" laesst sich sehr schwer definieren. Es ist nicht von Belang, wie viel Geld zu Guttenberg haette machen koennen, sondern wie viel er mit seinem erschwindelten Titel gemacht hat.

Gemäß dem Guttenplag-Wiki hat er (oder irgendein Gespenstschreiberling) nicht nur ein paar halbe Seiten abgeschrieben, sondern seine Pseudodissertation zu einem überwiegenden Teil aus fremden und anscheinend nicht dokumentierten Quellen zusammengestückelt:

1218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen
auf 371 von 393 Seiten (94,4%)
in 10421 plagiierten Zeilen (63,8%)
[...]
Stand: 03.04.2011 11:55 Uhr
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPla...

135 kleinere Schutzrechtsverletzungen summieren sich da leicht zu einer mittelgroßen, wenn nicht zu einer bedeutenden Gesamtverletzung.

Was mich wundert ist eher die Tatsache, dass das Abgeben einer falschen eidesstattlichen Erklärung nicht geahndet wird.
Das Urheberrecht sieht vor, wirtschaftlichen Schaden, der dem Rechteinhaber entsteht, auszugleichen. Und der ist in dieser Situation schwer zu sehen, da Gutenbergs "Doktorarbeit" nicht den Verkauf der anderen Quellen beeinträchtig hat oder er direkt durch den Verkauf seiner Arbeit Geld eingenommen hat, an dem die Rechteinhaber beteiligt werden müssten.
Dass er möglicherweise nie Verteidigungsminister geworden wäre, wenn er den Titel nicht getragen hätte, ist zu spekulativ, um sein Gehalt als Minister als Ertrag aus der Urheberrechtsverletzung zu definieren.

Man könnte natürlich argumentieren, dass es rufschädigend ist, von Guttenberg plagiiert zu werden. Oder eben aus Prinzip klagen, aber das muss ein Verletzter im Urheberrecht selber tun.

Edith: Für den Missbrauch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre aber eine Anklage wg Untreue - der Steuerzahler hat die Recherche für seine Doktorarbeit bezahlt - aus meiner Sicht zwingend.

"Für den Missbrauch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre aber eine Anklage wg Untreue - der Steuerzahler hat die Recherche für seine Doktorarbeit bezahlt - aus meiner Sicht zwingend."

Schön wär's. Vorgestern hieß es ja, daß das nicht passieren werde. Ich verweise also erneut auf 52.

@74
Eine falsche eidestattliche Erklärung wird geahndet - mit bis zu einem Jahr Haft. Das Problem ist, dass an der Uni Bayreuth nur eine "ehrenwörtliche Erklärung" erforderlich ist, dass die Diss ohne unzulässige Hilfe angefertigt wurde. Und die kommt im Strafrecht nicht vor..
Vielleicht ändern die Oberfranken ja jetzt Ihre Promotionsordnung?

Vermutlich so:

Alte Fassung des § 8, Ziffer 6

"Die Zulassung zum Promotionsverfahren ist schriftlich beim Dekan zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

...
6. eine ehrenwörtliche Erklärung des Bewerbers darüber, dass er die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat; dass er die Dissertation nicht bereits einer anderen Hochschule zur Erlangung eines akademischen Grades eingereicht hat; dass er
nicht bereits diese oder eine gleichartige Doktorprüfung an einer anderen Hochschule endgültig nicht bestanden hat."

Neue Fassung

"6. eine eidesstattliche Erklärung des Bewerbers darüber, dass er die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat; dass er die Dissertation nicht bereits einer anderen Hochschule zur Erlangung eines akademischen Grades eingereicht hat; dass er
nicht bereits diese oder eine gleichartige Doktorprüfung an einer anderen Hochschule endgültig nicht bestanden hat. Ist der Bewerber adeliger Abstammung, ist eine ehrenwörtliche Erklärung ausreichend; im Falle der persönlichen Verhinderung kann die Erklärung auch durch den Gärtner abgegeben werden."

B.L.Z. Bubb - was ist noch mal der Blödheitsparagraph? - er hätte sicher ein paar billige/gratis Praktikanten engagieren und sie in einem Verlies des Gutes unterbringen können um die Recherchen zu machen (und vielleicht auch nebenbei zur Abwechslung statt Bücher Wein zu lesen), das ganze zusammenstellen, seinen Senf dazu geben und dann überprüfen lassen, dass alle Sourcen ordnungsgemäss verzeichnet sind. ...und kein Mensch hätte auch nur mit einer Wimper gezuckt... für Blödheit ist er ja wirklich gestraft...

only btw to brief and be briefed is one of the essential qualities a minister must bring to the job. if you want to achieve you have to have a vision and be able to delegate... and just a reminder there is nothing like being used to having staff...

n.b.Für den Missbrauch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages one could argue to facilitate a minister's study for his edification cannot be a bad thing... and isn't it all about knowing where to get your info...

Mausling, lies den Gesetzestext mal genau. Man muss die Bereicherung nicht erzielt, sondern lediglich erstrebt haben. Davon ist bei Doktorarbeiten angesichts der eindeutigen Gehaltsstatistiken regelmäßig auszugehen. Darüber hinaus ist der Anteil der Promovierten im Budeskabinett deutlich höher als unter Bundestagsabgeordneten. Insofern ist davon auszugehen, dass der Doktortitel ihm geholfen hat, sein Amt zu erringen und damit ein höheres Gehalt nicht nur anzustreben, sondern tatsächlich auch zu erzielen. Aber - wie gesagt - Letzteres fordert das Gesetz nicht einmal.

Von einer fehlenden Erstrebung sich zu bereichern würde man ausgehen, wenn ein Mitglied einer gemeinnützigen Organisation zur Verfolgung von dessen Zweck Text kopieren würde.

So interessant die Diskussion formalrechtlicher Aspekte auch ist - die schlichte moralische Seite* der Angelegenheit finde ich mindestens ebenso bedenkenswert.
Der fränkische Freiherr war nicht ehrlich. Er hat andere Menschen (vielleicht auch sich selbst) belogen. Ich will nicht, dass Lügner in meinem Namen politisch handeln (gleich, ob als Kreistagsabgeordneter oder Bundesminister), denn Lügnern mag ich nicht vertrauen. So einfach ist das, und das beschreibt sehr genau den Schaden, den ich durch Karl Theodor usw. angerichtet sehe.


*) Dabei denke ich an Kants Satz "Mit einem Worte, das moralische Gesetz verlangt Befolgung aus Pflicht, nicht aus Vorliebe, die man gar nicht voraussetzen kann und soll." (Metaphysik der Sitten)

Oh je Dritte Schicht, also wenn Du danach gehst, dann müsste wohl ein Großteil aller Politiker abdanken. Ich will damit nicht schönreden, was Karl-Theodor zu Guttenberg getan hat, aber eine Welt voller ehrlicher, integrer und hehrer Politiker ist doch leider ziemlich utopisch... Das fängt doch schon auf lokaler Ebene an, da wird doch auch schon im großen Stil belogen und betrogen. Wieso sollte es dann weiter oben anders sein?

WORD!

Eine Welt voller ehrlicher usw. Politiker ist sicherlich utopisch. Ich würde aber nicht so weit gehen, das gleich schon allen Politikern vorweg gewissermaßen als Berufskrankheit zu unterstellen. Deine Argumentation lautet zugespitzt so: jemand ist ein Politiker, folglich ist er nicht vertrauenswürdig. Das halte ich für ein Vorurteil.

Naja, nicht umsonst hab ich irgendwo mal folgenden Dialog(sinngemäß) gelesen:

A: Man sollte die Todesstrafe für Politiker einführen.

B: Wieso, sie haben doch nichts verbrochen?

A: Was genau verstehst Du unter "nichts verbrochen"?

;-)

Ich frage mich eigentlich nur immer: Muß man schon (fast) ein notorischer Lügner sein, um Politiker zu werden, oder wird man das quasi automatisch, selbst wenn man mit hehren Vorsätzen antritt?

BLZ, andere Leute, die etwas zu verlieren haben, lügen genauso viel wie Politiker, egal ob Wirtschaftsbosse oder einfache Arbeitnehmer. Nur entweder stehen die nicht so in der Öffentlichkeit oder man geht den Lügen nicht nach.

Hab ich ja auch nicht bestritten. Aber um DIE geht's hier nicht ;-)

'chab da was im Ohr.

http://www.zum.de/Faecher/Materialien/dittric...

Aus Kindermund:

Hans: "Was möchtest du einmal werden?"
Fritz: "Politiker."
Hans: "Ehrlich?"
Fritz: "Nein, Politiker!"

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er macht den Mund auf!

#80 Ich will nicht, dass Lügner in meinem Namen politisch handeln - sofort den diplomatischen Dienst, Nachrichtendienst etc. etc. etc. etc. etc. etc. auflösen!

Ich denke die Politik ist doch das Parkett der Lügner, Verdreher etc... sie liefern die Choreographie des politischen Reigens...

Warum lügen Politiker?
Weil sie gewählt werden wollen und das Wahlvolk lieber Lügen hört als die Wahrheit.

Egal ob man sie mag oder nicht. Vor einigen Jahren sagte Frau Merkel im Wahlkampf, dass es schwierig und teuer wird.
Prompt stürzte die Partei von erster Stelle ab und wir bekamen eine weitere Ladung Schröder.

Alter Spruch aus väterlichen Beständen:
Die Leute mögen die Wahrheit nicht hören noch leiden,
drum muß man sie in lustige Lügenfabeln verkleiden.

Oh Gott, wie sind wir vornehm

Ich wäre gerne ehrlich 

Wo ist das Geld?

Friday's light relief...