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    on behalf of im Juristendeutsch

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    on behalf of im Juristendeutsch

    Kommentar
    Liebe Leos,

    kennt sich jemand in juristischen Begriffen aus? Wir streiten uns gerade über die Frage, wer der Vertragspartner ist, wenn jemand "on behalf of" für jemand anderen unterschreibt. Zum Beispiel unterschreibt die Firma ABC on behalf of Person XY einen Vertrag, den sie mit uns schließt. Auch, wenn Firma ABC unterschreibt und als erste genannt wird, sehe ich es so, dass der eigentliche Vertragspartner im juristischen Sinne doch die Person XY ist, oder?

    Hintergrund der Frage ist, dass wir Steuerfreistellungen für Zahlungen an diese Firma bzw. für die Person beantragen müssen. Meiner Ansicht nach bräuchten wir in dem Fall dann eine Steuerfreistellung für Person XY, weil diese der eigentliche Empfänger der Leistungen ist, und die Firma ABC diese ja nur stellvertretend entgegen nimmt.

    Falls sich jemand in diesen Untiefen auskennt, wäre ihm meine ewige Danbkarkeit sicher :D
    VerfasserKerstin18 Nov. 09, 15:14
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    Das besprecht ihr am besten mit eurem Rechtsanwalt und Steuerberater. Sich auf rechtliche Auskünfte aus einem Sprachforum im Internet zu verlassen, ist nicht sooo schlau - selbst wenn einige LEOniden Juristen sind.
    #1Verfassertigger18 Nov. 09, 15:18
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    Joo, schon klar,

    hätte ja sein können, dass jemand den Fall auch schon mal hatte... Eine Juristin haben wir, aber die hatte grad keine Zeit, sich um so eine "Kleinigkeit" zu kümmern...
    #2VerfasserKerstin18 Nov. 09, 15:47
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    so ganz generell gibt on behalf of an, dass man etwas FÜR jemanden macht - d.h. mit Vollmacht, als Treuhänder o.ä.
    Damit wäre deine Ansicht faktisch richtig.

    In den Niederungen des Steuerrechts muss das allerdings - v.a. bei verbundenen Unternehmen - noch lange nicht stimmen ;-)
    #3VerfasserV18 Nov. 09, 15:53
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    Da braucht's auf jeden Fall mehr Kontext und selbst dann ...

    Hat ABC eine rechtsverbindliche Bescheinigung, dass sie für xy diesen Vetrag unterschreiben darf? Habt Ihr so eine Bescheinigung? Ein Vertrag zu Lasten Dritter muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden.
    #4VerfasserReinhard de (342124) 18 Nov. 09, 15:54
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    Wie tigger bereits erwaehnte, da solltest du in jedem Fall einen Volljuristen konsultieren, der das Wissen und die Erlaubnis hat, rechtliche Fragen zu beantworten. Alles andere ist zu heikel.

    Persoenlich weiss ich nur, dass es Boten und Stellverteter gibt. Boten fuehren eine spezielle Taetigkeit aus unter Erlaubnis des Auftraggebers und der Stellvertreter hat bestimmte oder komplette Vollmachten. Irgendwie so. Ist im BGB festgelegt, wenn ich mich recht entsinne.
    #5VerfasserCharlie Waffles (633962) 18 Nov. 09, 15:56
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    Wenn die Firma (bzw. die Gesellschaft- 'Firma' ist ja lediglich der Name unter dem die Gesellschaft firmiert) tatsächlich 'on behalf of' jemandem unterschreibt, dann ist der Geschäftspartner (vorausgesetzt, die Gesellschaft hatte die Berechtigung an seiner statt zu unterschreiben) derjenige für den stellvertretend von der Firma unterschrieben wurde.

    Beispiel- Ich bitte eine Gesellschaft für mich Geschäfte zu tätigen. Die Gesellschaft tut dieses und unterschreibt stellvertretend für mich. Vertragspartner bin jedoch ich, nicht die Gesellschaft.


    2. Möglichkeit- die Gesellschaft ist zwar eine juristische Person, muss jedoch von natürlichen Personen vertreten werden. D.h. es gibt einige Personen die unterzeichnungsbefugt sind. Wenn jetzt allerdings Herr Müller, der normalerweise für die Gesellschaft unterzeichnet, im Urlaub ist, dann unterzeichnet evtl. Frau Schmidt, "on behalf of" Herr Müller, allerdings nach wie vor im Namen der Gesellschaft.

    So, hoffe alle Klarheiten beseitigt zu haben... ;)
    #6VerfasserRichard (236495) 18 Nov. 09, 16:12
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    Na bitte, da haben wir ja den Volljuristen. (Ich muss da immer an die unrühmliche österreichische Bezeichnung "Vollkoffer" denken... *duck*)

    Kerstin, wirklich, denk doch was du aufs Dach kriegst wenn das schief geht. Was sagst du denn, "ja das hat mir wer im Internet geraten"?!
    #7Verfassertigger, vorsichtig18 Nov. 09, 16:41
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    Wer Kommentar 2-6 liest, weiss, wie Recht tigger in 1 hat.
    #8Verfasserso ist es...18 Nov. 09, 16:42
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    Bin zwar Jurist & gelegentlich voll, akzeptiere aber keinerlei Haftung...

    In 6 wollte ich nur mal aufzeigen, dass es tatsächlich völlig gegensätzliche Interpretationen geben kann (und da habe ich nur die korrekte Anwendung in Betracht gezogen- es kann natürlich genausogut sein, dass jemand "on behalf of" schreibt, das aber selber falsch verwendet).

    Fazit- für eine Pubquizfragendiskussion hättest Du Recht. Wenn es um mehr geht als eine Runde Drinks (mal die Konsequenzen durchrechnen wenn die Freistellung für die falsche Person beantragt wird), zurück zu tiggers Kommentar #1
    #9VerfasserRichard (236495) 18 Nov. 09, 16:52
     
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