Dietl/Lorenz

"Wechselt ein Anwaltsnotar die Sozietät, wird die abgebende Sozietät mit dem Ausscheiden des Anwaltsnotars von einem Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung frei, weil eine frühere Berufsverbindung nicht von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Nr. 4 BeurkG erfasst ist."
...
"Eine eigene Vorbefassung des Anwaltsnotars setzt eine über die bloße Mitmandatierung hinausgehende aktive Befassung voraus. Erfasst sind auch vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ohne Außenwirkung."
http://www.bnotk.de/bnotk-service/merkblaette...
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9. Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung i. S. d. Nr. 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken."
http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.de/beitrag/...

>>>Eine Vorbefassung lag auch nach Befragen der Erschienen nicht vor.<<<

Thanks Matthias!

"Der Notar fragte die Erschienenen, ob er oder eine der mit ihm beruflich verbundenen Personen in einer Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb des Notaramtes tätig war oder ist. Die Frage wurde von den Erschienenen verneint."

http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.de/beitrag/...