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  • Betreff

    subject to

    [Recht]
    Quellen
    Subject to the demonstration of the Receiving Party, the restrictions in paragraph 1 of this agreement do not apply to ...
    Kommentar
    Ich bin nicht sicher, ob der Satz wie folgt zu verstehen ist: "Vorbehaltlich des Nachweises der Empfangenden Partei sind die Einschränkungen in Paragraph 1 dieser Vereinbarung nicht anwendbar auf ..." Hat vorbehaltlich dann die Bedeutung von "unter der Voraussetzung, dass die Empfangende Partei einen Nachweis erbringt..."? bzw. sofern die Empfangende Partei einen Nachweis erbringt?
    VerfasserPeter07 Apr. 10, 08:37
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    Wörtlich scheint mir Deine Übersetzung korrekt. Was diese Formulierung aber wirklich besagen will, kann man nur aus dem weiteren Kontext der kompletten Klausel und des Regelungszusammenhangs sagen. Worum geht es denn dort genau?
    #1Verfassermad (239053) 07 Apr. 10, 08:56
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    Vielleicht sollte man "Paragraph" durch "Absatz" ersetzen.
    #2VerfasserFranzM (251719) 07 Apr. 10, 09:17
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    Es gent um die Behandlung vertraulicher Informationen. In dem vorausgegangen Paragraphen 1 ist beschrieben, wie mit vertraulichen Informationen umzugehen ist. Nach dem zitierten Satz folgt eine Beschreibung, wann die Einschränkungen des § 1 nicht gelten und sogenannte vertrauliche Informationen nicht als vertraulich zu behandeln sind. Beispiel: Wenn sie in der Zwischenzeit der breiten Öffentlichkeit zugänglich geworden sind oder wenn sie allgemein Dirtten zugänglich gemacht wurden durch Öffentlichung oder auf eine Weise, die keine Vertragsverletzung seitens Empfangenden Partei darstellt. Ich verstehe den von mir zitierten Satz so, dass die Empfangende Partei von Vertraulichen Informationen nachweisen muss, dass beispielsweise in der Zwischenzeit die Vertraulichen Informationen zum öffentlichen Bereich gehören und die Empfangende Parte demnach auch nicht mehr verpflichtet ist, Informationen vertraulich zu behandeln.
    #3VerfasserPeter07 Apr. 10, 09:23
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    OK, danke für diese Klarstellung. Dann soll diese Formulierung letztlich ausdrücken, dass die "Receiving Party" (= der Informationsempfänger) die Beweislast für die Umstände trägt, unter denen die Geheimhaltungspflicht nicht mehr gelten soll, bzw. im Zweifel einen Entlastungsbeweis führen kann. Ist ja eigentlich auch selbstverständlich. Deine ursprüngliche Übersetzung kann so bleiben.
    #4Verfassermad (239053) 07 Apr. 10, 09:28
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    Genauso ist es. Sie muß nachweisen, daß die VI ohne ihr Verschulden öffentlich bekannt geworden sind oder oder bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren oder daß sie die VI von einem Dritten, der keiner diesbezüglichen Geheimhaltungsverpflichtung unterlag, erhalten hat usw. usw. usw. (je nach dem, wie das im Vertrag im einzelnen formuliert ist ...)
    #5Verfasserenigma07 Apr. 10, 09:31
     
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