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Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, daß...

Subject		Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, daß...
Sources		Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, daß... Ich kann mit dem Begriff "höchstrichterlich" hier schon auf Deutsch gar nichts anfangen, weil der BGH ja an sich schon die höchste Instanz darstellt. Gibt es eine Entsprechung dafür auf Englisch? (die alten Forenbeiträge bieten nur unpassende Formulierungen) Oder hat das Wort "höchstrichterlich" hier am Ende gar keine besondere Bedeutung, abgesehen davon, daß es betont, daß dies eben eine Entscheidung der höchsten Instanz ist? Kann ich das Wort bei der Übersetzung weglassen, ohne die Bedeutung des Satzes zu verändern?
Author		nick	03 Jun 10, 03:02

#1	Author	CARIOCA (324416)	03 Jun 10, 03:43
Comment		Wenn die höchste Instanz (BGH) zu einer juristischen Frage entscheidet, gilt dieses höchstrichterliche Urteil als Maßstab und andere Gerichte haben sich danach zu richten. Es könnte as supreme court jurisdiction heißen, ein Muttersprachler in Englisch muss das noch bestätigen.

#2	Author	Rex (236185)	03 Jun 10, 03:48
Comment		Ich habe "hoechstrichterlich" bislang immer so verstanden, dass es um das Urteil der hoechsten Instanz geht. Ein Urteil eben, dass von keiner weiter hoeheren Instanz revidiert werden koennte. Ein entsprechendes englisches Wort mag mir im Moment nicht einfallen. Zum Uebersetzer-Dilemma: Gibt es im weiteren Text einen Hinweis, dass dieses Urteil endgueltig ist? Dann koennte man es hier unuebersetzt lassen. Ansonsten kannst Du nur warten, bis ein Muttersprachler in English legalese den entscheidenden Hinweis gibt.

#3	Author	nick	03 Jun 10, 03:56
Sources		Ja, so verstehe ich das ja auch und damit wird das Wort "höchstrichterlich" aber ziemlich überflüssig, weil sich das dann ja schon allein aus der Tatsache, daß eine Entscheidung vom BGH kommt, ergibt. "höchstrichterlich" ist aber ein Adjektiv. "Der BGH hat höchstrichterlich entschieden, daß..." Für diesen Satz suche ich eine Übersetzung.

#4	Author	Rex (236185)	03 Jun 10, 04:01
Comment		@ #1 Wie habe ich hier "supreme court" zu verstehen? a) Als Uebersetzung fuer "hoechstes/oberstes Gericht" oder b) als Institution wie beim US-"Supreme Court" Da koennte es zu Missverstaendnissen kommen, oder sagt die Klein- bzw Grossschreibung alles aus? Ich bin mir da nicht sicher. Der BGH nennt sich auf seiner englischen Website selbst uebrigens "Federal Court of Justice", ich koennte mir vorstellen, dass "Federal" bereits das Hoechstrichterliche impliziert, falls Variante b) gemeint war. http://www.bundesgerichtshof.de/cln_134/EN/Ho...

#5	Author	nick	03 Jun 10, 04:04
Sources		Rex, Dein Gedanke bringt mich auf eine Idee. Ein höheres Gericht, auch der BGH kann ja durchaus entscheiden, daß ein Fall zur erneuten Verhandlung an die niedrigere Instanz zurückgeht. Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß das "höchstrichterlich" hier eventuell wirklich "das Ende der Fahnenstange" ausdrücken soll. Das müßte jetzt vermutlich erst mal ein Jurist bestätigen. Aber dann wäre immer noch die Frage offen, ob man das übersetzen muß bzw kann, wenns korrekt sein soll. Im weiteren Text ist von "Grundsatzurteil" die Rede. Ich denke also, hier gehts um das Ende der Fahnenstange.

#6	Author	nick	03 Jun 10, 04:06
Sources		Der Deutsche BGH ist gemeint. Also Federal Court of Justice.

#7	Author	Rex (236185)	03 Jun 10, 04:07
Comment		@ #3 ... und damit wird das Wort "höchstrichterlich" aber ziemlich überflüssig. ... So sehe ich das auch. Wenn dies mein Auftrag waere, wuerde ich dieses Adjektiv hier weglassen, und als Hinweis an anderer Stelle in der Uebersetzung unterbringen, wenn es dort um die Endgueltigkeit der Entscheidung geht, und gleichzeitig eleganter geloest werden kann. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass dies andernorts im Text sehr wahrscheinlich ist, der sich vermutlich genau um die Folgen dieses Urteils dreht.

#8	Author	Kman	03 Jun 10, 04:26
Comment		Der BGH ist nicht die aller(!)-hoechste Instanz der Judikative in Deutschland, das waere wohl eher das Bundesverfassungsgericht, aber der BGH ist trotzdem die hoechste Instanz und es kann nach seinem Richterspruch keine Berufung (appeal) mehr eingelegt werden und gute Gruende fuer eine Verfassungsklage (= das BGH-Urteil verstoesst gegen die Bundesverfassung) fehlen i.d.R. - and then the game is over; Ende der Fahnenstange. In den USA ist das gesamte System wesentlich verzweigter, weil staerker dezentralisiert und aufgrund des Case Law Systems. Es existieren State Courts (with differences and specialized courts that vary from state to state), die fuer die Mehrheit aller Verfahren zustaendig sind , es gibt Federal District Courts, Federal Courts of Appeal und - last, not least - den US Supreme Court. Hoechstrichterlich bedeuted, dass keine Berufung mehr eingelegt werden kann, d.h. es bleibt nur noch eine Verfassungsklage. Das gilt fuer Deutschland und die USA. The Court/Federal Court of Appeals (in your State/City of Choice) decided with no option to appeal. Fuer den Rest - siehe oben. My 2 cents

#9	Author	CARIOCA (324416)	03 Jun 10, 05:30
Comment		http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chstricht... http://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Court_of... http://en.wikipedia.org/wiki/Precedent Vorschlag: As a mandatory precedent, the Federal Court of Justice has decided...

#10	Author	Kman	03 Jun 10, 05:31
Comment		Just one more cent: Um was geht es hier? Zivilklage (= es geht um Geld und streitende Parteien wie z.B. Granny Jones against McDonalds oder the USofA against BP) oder um Gesellschafts-, Straf-, Menschen- oder Voelkerrecht (roe v wade)? Im Zivilrecht ist die Fahnenstange meistens kuerzer. Und, in der Tat, die hoehere Instanz kann grundsaetzlich immer verlangen, dass die vorherige Instanz das Verfahren neu verhandelt, oder sie kann den Fall schlicht ablehnen und das vorherige Urteil steht.

#11	Author	Peter41	03 Jun 10, 05:35
Comment		Hier zur Info die div. Instanzenzüge: http://de.wikipedia.org/wiki/Instanzenzug#Ord...

#12	Author	Kman	03 Jun 10, 05:46
Comment		In court and on high seas we are all at the mercy of the Lord. "The Never Ending Story" (Michael Ende)

#13	Author	CARIOCA (324416)	03 Jun 10, 05:50
Comment		Höchstrichterliche Rechtsprechung ist die Gesamtheit rechtskräftiger Entscheidungen der Obersten Instanzen. Zu unterscheiden von den höchstrichterlichen Entscheidungen sind obergerichtliche Entscheidungen, die zwar von höheren Gerichten gefällt werden, die aber nicht die letzte Instanz ihres jeweiligen Instanzenzuges sind (in Deutschland etwa Oberlandesgerichte, Landesarbeitsgerichte, Landessozialgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe).

#14	Author	Peter41	03 Jun 10, 05:52
Comment		Gehört zwar nicht zur Sache, aber Ende hat sich das nicht ausgedacht. Das wussten schon die alten Römer: Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei. Kommt immer drauf an, an welchen Gott man selber und an welchen der Richter glaubt.

#15	Author	Rex (236185)	03 Jun 10, 06:01
Comment		Vielleicht sollten wir dann doch auch wieder zum Thema kommen: OP: Gibt es eine Entsprechung dafür auf Englisch? Welche Version ist besser, oder gibt es eine noch bessere? Beitrag #8: The Court/Federal Court of Appeals (in your State/City of Choice) decided with no option to appeal. Beitrag #9: As a mandatory precedent, the Federal Court of Justice has decided...

#16	Author	Kman	03 Jun 10, 06:03
Comment		Die beiden Zitate haben nichts miteinander zu tun. Das erste ist ein Kommentar zum Thema, das zweite zur Laenge der Diskussion. The fun never stops when it comes to legal topics.

#17	Author	Kman	03 Jun 10, 06:06
Comment		@15 - pick the country I'd say. Who are you translating to? GB v US or other?

#18	Author	Rex (236185)	03 Jun 10, 06:17
Comment		I'm not the OP, so I don't pick. Come to think of it, what about the courts on the EU level? In some areas they can override national verdicts, can't they?

#19	Author	CARIOCA (324416)	03 Jun 10, 06:37
Comment		Also ich verstehe nicht, warum hier noch spekuliert wird. Für einen Juristen ist der Satz eindeutig. Man beruft sich hier auf eine Grundsatzentscheidung des BGH, und die niederen Gerichte sollen sich nach diesem Präzedenzfall richten. Diese Formulierung wird in der Regel benutzt, um einen juristischen Standpunkt zu untermauern, denn der BGH hat eine erhebliche Bedeutung bei der Rechtsauslegung.

#20	Author	Kman	03 Jun 10, 06:44
Comment		Civil suits - without much EU impact- I don't think so. The rest is up for grabs. But the EU authorities certainly do have an increasingly strong influence on civil matters in general. One example certainly is their decisions on how to deal with the aftermath of the financial crisis of EU banks and the attempts of EU countries trying to cope with it (= the EU version of US-TARP etc.).

#21	Author	Casus K.	03 Jun 10, 07:03
Comment		Präzendenzfälle spielen im positiven Recht so gut wie keine Rolle. In Deutschland gibt es höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen, die aber (von wenigen Ausnahmen abgesehen) keine bindende Wirkung über den Einzelfall hinaus haben. Der Satz "Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, daß..." ist keineswegs "eindeutig", sondern in der Tat tautologisch insofern, als dass jede Entscheidung des BGH eine höchstrichterliche ist. Sprachlich und letztendlich auch aus Sicht eines Rechtskundigen 'sauberer' sind Sätze wie z.B. dieser: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.5.2010 zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router Stellung genommen und damit erstmals einen Fall mit Bezug zu Funknetzwerken entschieden. Zudem liegt mit dem Urteil die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Anwendbarkeit der Deckelung des Ersatzes von Abmahnkosten vor.

#22	Author	Pachulke (286250)	03 Jun 10, 08:03
Sources		>>Der Satz "Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, daß..." ist keineswegs "eindeutig", sondern in der Tat tautologisch insofern, als dass jede Entscheidung des BGH eine höchstrichterliche ist.<<
Comment		Die Tautologie sehe ich nicht, denn der Satzteil informiert darüber, dass der BGH entschieden hat und nicht etwa der BFH, oder das BSG, das BVerwG, das BAG oder gar das BVG entschieden hat. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das Ur-Grundgesetz noch über diesen Gerichten ein Oberstes Bundesgericht vorsah, welches nie gegründet wurde.

#23	Author	CARIOCA (324416)	03 Jun 10, 08:49
Comment		Präzendenzfälle spielen im positiven Recht so gut wie keine Rolle. In Deutschland gibt es höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen, die aber (von wenigen Ausnahmen abgesehen) keine bindende Wirkung über den Einzelfall hinaus haben. Also ich weiss nicht woher du das hast. In der Praxis haben höchstrichterliche Entscheidungen, beispielsweise die des deutschen Bundesgerichtshofs eine richtungsweisende Bedeutung für untergeordnete Gerichte: diese werden nicht ohne guten Grund davon abweichen, wollen sie nicht die Aufhebung ihres Urteils in der höheren Instanz riskieren. Andernfalls wäre auch die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

Translation		... decided in last instance ... (?!?)
Comment		Präzedenzfälle im anglo-amerikanischen Sinn - nämlich mit Bindungswirkung für zukünftige Entscheidungen - haben wir in Deutschland tatsächlich nicht. Das ändert natürlich nichts daran, daß höherinstanzliche Urteile in der Praxis schon schon etwas mehr sind als nur "persuasive". Im Ausgangssatz halte ich "höchstrichterlich" dann nicht für tautologisch, wenn damit noch einmal betont wird, daß das BGH-Urteil den Abschluß eines (größeren) Streits zwischen den Untergerichten oder in der Literatur darstellt. Das würde dann auch eine gewisse Präzedenzwirkung beinhalten. In der Zukunft müßte man eben erstmal das BGH-Urteil bzw. dessen Argumente "wegdiskutieren", um in dem Streit eine andere Entscheidung treffen zu können.
#24	Author	Berlin Laird (669846)	03 Jun 10, 10:20

#25	Author	Daddy . . . (533448)	03 Jun 10, 10:24
Comment		'instance' sehe ich hier als 'false friend' für 'Instanz' . . . Vergl.: Dictionary: Instanz . . . ... eher: 'highest level of jurisdiction' ? . . .

#26	Author	Berlin Laird (669846)	03 Jun 10, 10:31
Comment		Ich bin eigentlich ziemlich sicher, daß instance auch im juristischen Bereich genutzt wird. Auf jeden Fall gibt es auch den "Court of First Instance" auf europäischer Ebene. Es mag aber sein (weiß ich nicht genau), daß "Instanz/ instance" ursprünglich und früher mal eher aus dem kontinentaleuropäischen Rechtsraum stammt.

#27	Author	Pachulke (286250)	03 Jun 10, 14:21
Comment		Dictionary: European Court

Translation		"The Federal Court of Justice made a final decision..." oder "The Federal Court of Justice finally decided..."
Comment		Auch wenn der Thread schon älter ist: "höchstrichterlich" meint in der Jurisprudenz, dass das höchste zunständige Gericht entschieden hat. Wenn man also in einem Aufsatz Entscheidungen zitiert oder eine Fallkonstellation durchdenkt, dann dient dies dazu ähnlich oder vielleicht sogar gleich gelagerte Fälle als durch die höchste zuständige Instanz entschieden zu kennzeichnen. Höchstrichterliche Entscheidungen sind in der Sache bindend für alle nachgeordneten Instanzen. Anders als im Case Law (Präzendenzfall) des angloamerikanischen Rechtskreis spricht man bei diesen Entscheidungen vom "Richterrecht", will heißen von den durch Rechtsprechung entwickelten Fallrechtsgrundsätzen. Über dem dem BGH stehen, sofern es verfassungsrechtliche Belange zu entscheiden gibt, das Bundesverfassungsgericht und sofern es unionsrechtliche Belange zu entscheiden gibt, der EUG/EUGH. Wenn es also eine Entscheidung des BGH gibt, in der er voll entscheidungsfähig ist, spricht man von einer höchstrichterlichen i.S.v. abschließender Entscheidung und deshalb mein Vorschlag finally
#28	Author	deschamp (107042)	17 Jan 21, 16:21

#29	Author	wienergriessler (925617)	17 Jan 21, 16:35
Comment		Höchstrichterliche Entscheidungen sind in der Sache bindend für alle nachgeordneten Instanzen. Anders als im Case Law (Präzendenzfall) des angloamerikanischen Rechtskreis spricht man bei diesen Entscheidungen vom "Richterrecht", will heißen von den durch Rechtsprechung entwickelten Fallrechtsgrundsätzen Da geht aber einiges durcheinander. Die Entscheidungen des BGH als eines von 5 "Höchstgerichten" sind im Allgemeinen keineswegs bindend -außer für den gerade entschiedenen Fall. Und keineswegs alle Entscheidungen des BGH sind sog. "Richterrecht", Dieser Ausdruck ist eher typisch für Entscheidungen im angloamerikanischen Rechtskreis auf Rechtsgebieten, die noch nicht durch schriftliche Gesetze geregelt sind. --- Dein Vorschlag final ist m.E. zwar nicht schlecht, passt aber nicht richtig zu Deiner Definition, dass "höchstrichterlich" das höchste zuständige Gericht meint. Ich kann durchaus schreiben: Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich entschieden, dass er nicht zuständig ist für diese oder jene Streitigkeit, sondern dass diese z.B. vor die Arbeitsgerichte gehört. Und final ist auch dann nicht gut verständlich, wenn der BGH ein Urteil aufhebt und zurückverweist; dann kann die Sache nämlich erneut zu ihm kommen.

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