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Pflichtbezug (einer Zeitschrift)

3 Antworten   
Richtig?

compulsory purchase/subscription

Beispiele/ Definitionen mit Quellen
Pflichtbezug rechtens

Der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) hat das Recht, von seinen Verbandsrichtern den Bezug der Zeitschrift "Der Jagdgebrauchshund" zu verlangen. Das Amtsgericht Bonn bestätigt jüngst das diesbezügliche Regelwerk und die Praxis des Verbandes.

Gegen den von ihm so empfundenen "Zwangsbezug" hatte ein Mitglied eines Verbandsvereins – Zuchtrichter in diesem Verbandsverein und langjähriger Verbandsrichter des JGHV – geklagt. Mit seiner Klage begehrte er, die gegen ihn wegen seiner Weigerung zum kostenpflichtigen Bezug verhängte Richtersperre aufzuheben und seine Zulassung als VSwP-Richter in der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen.

Die Klage wurde vom Gericht als zulässig aber als unbegründet erachtet. Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf Aufhebung der gegen ihn verhängten Richtersperre zu. Diese ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 c, Abs. 3 der Ordnung des Verbandsrichterwesens rechtmäßig erfolgt. Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Gerichts ist die „Ordnung für das Verbandsrichterwesen“, die auf der Hauptversammlung 2010 mehrheitlich ergänzt und geändert worden ist.

Die Anordnung einer Bezugspflicht der Zeitschrift „Der Jagdgebrauchshund“ wurde vom Gericht grundsätzlich als geeignet angesehen, um den damit verfolgten Zweck - Fortbildung der Verbandsrichter - zu erreichen. Hier liegt die Zielsetzung des Verbandes, durch den Bezug des Verbandsorgans auch die notwendigen Informationen für ein geordnetes Richterwesen sicherzustellen, auch im Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Jagdwesen.



Pflichtbezugsblätter in der Notarauskunft – im Notarnetz mit BGBl.

Die in § 32 BNotO genannten Verkündungsblätter sind zunehmend elektronisch verfügbar. Teilweise erscheinen die Blätter bereits ausschließlich elektronisch, so beispielsweise das nordrhein-westfälische Justizministerialblatt. Notare können ab sofort in der Stammdatenverwaltung der Deutschen Notarauskunft diejenigen Verkündungsblätter, die durch den jeweiligen Herausgeber kostenfrei als Datei bereitgestellt werden, zum Versand an eine frei wählbare E-Mail-Adresse abonnieren.


Kommentar
Has anyone heard of a similar practice in an English-speaking country, where members of a particular club, society, profession are compelled to buy a subscription to a certain publication (in the case of the notaries, by law)? 
Verfassercovellite (520987) 22 Jun 17, 13:27
Kommentar
I haven't.  It seems strange - why don't they just raise the membership fees and send the publications to members free of charge? 
#1Verfassercaptain flint (782544) 22 Jun 17, 14:05
Kommentar
Hier geht es um Verbandsrichter, also Mitglieder mit spezieller Funktion. Tatsächlich gibt es für diese Leute eine eigene Ordnung bei dem Verein:
In dieser Ordnung steht auch, dass er das Blatt abonnieren muss, um auf dem Laufenden zu bleiben. (Was mir immerhin weniger anstrengend erscheint als bspw. die Tatsache, dass das Fach "Stöbern mit Ente im deckungsreichen Gewässer" abgelegt worden sein muss, wenn man sich für die "Fachgruppe Wasser" qualifizieren möchte.)
#2Verfasserigm (387309) 22 Jun 17, 15:44
Kommentar
I can see where compulsory subscription might be an incentive for the subscriber to actually read the publication. There are other associations such as AARP and AAA that send you their magazines for "free" (which means their association fees are high enough to cover the publication expenses), but I don't know anyone who actually reads them.
#3VerfasserKai (236222) 22 Jun 17, 16:10
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