This language seems broad enough not only to authorize the government to bring antitrust claims seeking the
disgorgement of any supracompetitive profits causally related to antitrust violations, but even to require doing so in any case where other remedies do not suffice to deprive a violator of all its illicit fruits.
http://www.law.harvard.edu/faculty/elhauge/pd...Black's Law Dictionary defines
disgorgement as "the act of giving up something (such as profits illegally obtained) on demand or by legal compulsion".
http://en.wikipedia.org/wiki/Disgorgement_(law)Approximately forty years after the Ninth Circuit deemed restitution unavailable under the FDCA[6] amidst some controversy,[7] the FDA in the 1990s again began seeking restitutionary remedies[8] -- both restitution for defrauded consumers and
disgorgement of unjust gains -- when bringing civil actions against violators of the FDCA.
http://leda.law.harvard.edu/leda/data/805/Sei...There is, however, a fourth interest that contract law should and does protect: the
disgorgement interest, which is the promisee's interest in requiring the promisor to disgorge a gain that was made possible by the promisor's breach, but did not consist of a benefit conferred on the promisor by the promisee.
http://goliath.ecnext.com/coms2/gi_0199-61065...This article considers whether a contract-breaker is obliged not only to pay compensatory damages but also to disgorge to the innocent party the profits obtained from breach of contract. [...] Part C focuses upon Germany as an example of a Civil Law jurisdiction. The German law of contract, negotiorum gestio and unjustified enrichment is examined as to their ability to award
disgorgement.
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstra...Mehrerlösabschöpfung; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Verstoß gegen Bestimmungen des GWB, Verfügungen der Kartellbehörde oder Art. 81, 82 EGV erlangt, durch die Kartellbehörde oder Verbände. Hierdurch soll eine Bereicherung durch einen Kartellrechtsverstoß verhindert werden.
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definitio...Until last week, the U.S. Department of Justice had not sought to obtain
disgorgement as a remedy in a civil Sherman Act case. In the antitrust lawsuit and settlement filed on February 22 in U.S. v. KeySpan, the Antitrust Division asks that the court approve a settlement requiring the defendant to pay $12 million, to disgorge its earnings from the anticompetitive arrangement DOJ has challenged.
http://www.jonesday.com/antitrust-alert-us-do...§ 43 Telekommunikationsgesetz;
Vorteilsabschöpfung. durch die Bundesnetzagentur
(1) Hat ein Unternehmen gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
http://dejure.org/gesetze/TKG/43.html§ 34 GWB,
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/34-vortei...§ 10 UWG -
Gewinnabschöpfung(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
http://www.juraforum.de/gesetze/uwg/10-gewinn...Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Wichtiger Etappensieg für den Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von ihr aufgrund einer illegalen Werbemaßnahme gemachten Gewinn (Urt. v. 27.6.2008, 10 U 77/07). Damit wurde bundesweit erstmals obergerichtlich ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung im Grundsatz bejaht.
http://www.vzhh.de/recht/30718/gewinnabschoep...BGH: Zur
Gewinnabschöpfung bei einem Vertrieb von Möbel-Plagiaten aus Fernost
BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 98/06 (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 99/06)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4; 23 S. 1; 97 Abs. 1 S. 2 UrhG
Der BGH hat entschieden, dass der Verletzergewinn, welcher aus einer fremde Urheberrechte verletzenden Bearbeitung gezogen wird, nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht.
http://www.damm-legal.de/bgh-zur-gewinnabscho...Mit Gewinnabschöpfung (= Vorteilsabschöpfung) wird der Einzug eines Gewinns/Vorteils bezeichnet, den ein Straftäter durch seine Straftat erlangt hat.
http://www.lexexakt.de/glossar/gewinnabschoep...Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) ist der Ansicht, dass die geltende Regelung zur
Gewinnabschöpfung bei verbraucherschädigendem Verhalten ihr Ziel verfehlt. Dies teilte sie am 20.04.2010 anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz in Berlin mit. Denn wer mit irreführender Werbung oder Vertragsfallen im Internet eine Vielzahl von Verbrauchern schädige, müsse nur selten um seinen Gewinn fürchten, so Merk.
http://beck-aktuell.beck.de/news/bayern-verbr...
